Ä8 zu A3: Schutz und Resilienz der kritischen Energieinfrastruktur in Leipzig

Angriffe auf die kritische Infrastruktur in deutschen Großstädten haben die
fehlende Resilienz urbaner Strom- und Mobilfunkversorgung deutlich gemacht.

Spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine steht
die Stromversorgung sowie andere essentielle Infrastrukturen unter dem Stichwort
der kritischen Infrastruktur verstärkt im Fokus sowohl in öffentlichen als auch
in fachlichen Diskussionen. Bisherige Schutzstandards, die in Form von
gesetzlichen und planerischen Vorgaben in die Planung und Ausgestaltung der
Infrastrukturen angesetzt wurden, werden neu überdacht und Risiken neu bewertet.
Hierbei muss festgehalten werden, dass bestehende Energieinfrastrukturen bereits
redundant angelegt sind. In Leipzig ist das Stromnetz größtenteils als
Ringsystem konzipiert, sodass bei einem lokalen Ausfall die Versorgung über
andere Leitungen erfolgen kann.

Nichtsdestotrotz sind Betreiber kritischer Infrastrukturen bereits heute dabei,
Ihre Anlagen unter den neuen Anforderungen kritisch zu überprüfen und planen
entsprechende Anpassungen.

Es gilt: Energieinfrastrukturen sind bereits heute als kritische Infrastrukturen
definiert. Mit dem aktuell als sich im Gesetzgebungsprozess befindliches KRITIS-
Dachgesetz, als Umsetzung der EU Richtlinie 2022/2557, sollen die Grundlagen zum
Schutz kritischer Infrastrukturen jedoch weiter verbessert werden.



Unabhängig der grundlegenden regulatorischen Anpassungen, den dort formulierten
Zuständigkeiten und den laufenden Planungen der Betreiber kritischer
Infrastruktur ist eine kritische Überprüfung des aktuellen Zustands auch aus
kommunaler Sicht in Leipzig geboten. Neben dem internen Review in Abstimmung mit
den Betreibern zum Zustand ist hierbei auch die Leipziger Öffentlichkeit zu
informieren.



Die Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig regt daher
folgende Maßnahmen in der Stadtverwaltung an:

• Kritische Überprüfung des Zustandes der kritischen Infrastruktur in
  Leipzig durch die Stadtverwaltung in Abstimmung mit den Betreibern zur
  Identifikation von Schwachstellen einschließlich der Prozessabläufe,
  Zuständigkeiten und Schnittstellen (Notfallpläne, Kommunikationspläne
  etc.) in der Schnittstelle der Stadtverwaltung zu den Betreiben und zur
  Öffentlichkeit. Die Überprüfung soll alle Kommunikations- und
  Anforderungswege einschließlich zur Bundeswehr im Rahmen des
  Katastrophenschutzes umfassen.

• Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne, welche die Bevölkerung zu den
  Regelungen in einem Notfall informiert und hierfür sensibilisiert.

• Die Überprüfung bestehender Solar-Anlagen-Systeme im städtischen Besitz
  und auf städtischen Liegenschaften auf ihre Fähigkeit, beim Ausfall der
  Stromversorgung unabhängig vom Stromnetz betrieben werden zu können
  (Inselbetrieb). Bei negativem Ergebnis sind die Anlagen nachzurüsten. Für
  Neuanlagen ist die Fähigkeit zum Inselbetrieb als Mindestanforderung zu
  setzen. Weitere Maßnahmen der dezentralen Energieversorgung auf die
  Versorgungssicherheit sollen geprüft werden.

Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig, als demokratische Partei, die sich gegen jede
Form von politischem Extremismus und Gewalt ausspricht, setzt sich für die
weitere Stärkung bestehender kommunaler Präventions- und Beratungsstrukturen
ein.

1. Technische Resilienz

Stromversorgung als Voraussetzung für weitere kritische Infrastrukturen ist die technische Resilienz maßgeblich.

Für Stromversorgung:

• Konsequente Umsetzung des n-1-Prinzips (eine Anbindung mehr als notwendig, in räumlicher Trennungvoneinander) auf allen Netzebenen (Höchstspannung, Mittelspannung, Niederspannung): Bei Ausfall einer beliebigen Komponente (Leitung, Transformator, Knotenpunkt) muss die Versorgung über alternative Pfade aufrechterhalten bleiben.

• Umbau von Stern- und Stichstrukturen zu Ringnetzen, um redundante Versorgungswege zu schaffen.

• Schnelle Ersatzversorgungsmechanismen und automatische Lastumschaltung bei Störungen.

• (Vertiefung der) Zusammenarbeit mit den Leipziger Stadtwerken zur systematischen Identifikation und Beseitigung von Single Points of Failure im Leipziger Stromnetz.

Für Mobilfunkinfrastruktur:

• Redundante Anbindung von Mobilfunkmasten an verschiedene Stromversorgungswege.

• Regelmäßige Prüfung ob die Stadt Leipzig und zugehörige Unternehmungen nach KritisV oder NIS-2 planen oder handeln müssen

• Notstromversorgung von relevanten Mobilfunkstandorten für mindestens 72 Stunden.

• Prüfung und Förderung alternativer Backhaul-Verbindungen (Glasfaser, Richtfunk) zur Vermeidung von Single Points of Failure in der Datenanbindung.

• Förderung des Ausbaus des 5G-Netzes mit Fokus auf Versorgungssicherheit kritischer Einrichtungen.

2. Dezentrale Energieversorgung und Inselfähigkeit

• (Massiver) Ausbau von Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeichern auf kommunalen Gebäuden, insbesondere an Schulen, Krankenhäusern, Feuerwachen, Kita- und Pflegeeinrichtungen, Verwaltungsgebäuden und Notunterkünften.

• Inselbetriebsfähigkeit für kritische städtische Liegenschaften, damit diese bei großflächigem Stromausfall weiterhin autonom versorgt werden können.

• Förderung von Quartierspeichern und Energiegemeinschaften, um dezentrale Versorgungsinseln zu schaffen.

• Netzintegration dezentraler Erzeugung zur Erhöhung der Versorgungssicherheit.

3. Offener Zugang zu KRITIS-Daten für Sicherheit

Anstelle von Geheimhaltung, die das Risiko von Baggerbissen erhöht und Einsatzkräfte bei Großschadenslagen gefährdet:

• Beibehaltung und Verbesserung öffentlich zugänglicher Leitungspläne für Tiefbauunternehmen zur Vermeidung versehentlicher Beschädigungen (die Hauptursache für Störungen).

• Bereitstellung präziser Infrastrukturdaten für Feuerwehr, THW und Rettungsdienste zur schnellen und sicheren Bewältigung von Großschadenslagen.

• Verzicht auf „Security through Obscurity": Die physische Erkennbarkeit von Infrastruktur (Masten, Umspannwerke, Trassen) macht Geheimhaltung praktisch wirkungslos.

4. Investition statt Überwachung

Verzicht auf ineffektive symbolische Sicherheitsmaßnahmen:

• Keine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum zum KRITIS-Schutz, da Kameras Sabotagen nicht verhindern, sondern allenfalls Ermittlungsansätze nach erfolgter Tat liefern.

• Umleitung dieser Ressourcen in technische Resilienzmaßnahmen, die tatsächlich Versorgungsausfälle verhindern.

Stattdessen
Investition in Substanz:

• Die für Überwachungsinfrastruktur vorgesehenen Mittel sind in Netzredundanz, dezentrale Energieerzeugung und Speicherlösungen zu investieren.

5. Krisen- und Notfallmanagement

• Aktualisierung kommunaler Notfall- und Krisenpläne für großflächige Stromausfälle unter Berücksichtigung von Mobilfunkausfällen.

• Regelmäßige realistische Übungen mit Feuerwehr, Rettungsdiensten, Polizei, Energieversorgern und Mobilfunkbetreibern, die gleichzeitige Ausfälle von Strom und Mobilfunk simulieren.

• Sicherstellung der Notstromversorgung für kritische kommunale Einrichtungen und Mobilfunkstandorte in deren Nähe.

• Etablierung alternativer Kommunikationswege (BOS-Funk, Satellitentelefonie) für Einsatzkräfte.

6. Kooperation und Infrastruktur-Monitoring

• Etablierung eines regelmäßigen Austauschs zwischen Stadtverwaltung, Leipziger Stadtwerken, Mobilfunkbetreibern, Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz.
  • Transparente Dokumentation der Netzresilienz:
    Wo existieren Single Points of Failure? Welche Stadtteile sind bei Ausfall bestimmter Komponenten in welchem Umfang betroffen?

• Jährlicher (öffentlicher) Resilienzbericht über den Zustand der kritischen Infrastruktur in Leipzig.

7. Information und Empowerment der Bevölkerung

• Entwicklung einer städtischen Informationskampagne zur persönlichen Vorsorge bei längerem Strom- und Mobilfunkausfall.

• Bereitstellung praktischer Handreichungen: Notvorräte, batteriebetriebene Radios, Powerbanks, Treffpunkte bei Kommunikationsausfall.

• Förderung von Nachbarschaftsnetzwerken zur gegenseitigen Unterstützung in Krisenlagen.

8. Zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ)

• Sicherstellung klar geregelter Kommunikationswege zur Bundeswehr im Rahmen des Katastrophenschutzes für unterstützende Hilfeleistungen bei großflächigen Ausfällen.

9. Förderung und Finanzierung

• Aktive Akquise von Bundes- und Landesmitteln aus Förderprogrammen für Klimaschutz, Digitalisierung und Katastrophenschutz.

• Priorisierung von Resilienzinvestitionen bei der Haushaltsplanung.

• Einbindung der Leipziger Stadtwerke als strategischer Partner mit entsprechenden Investitionsverpflichtungen.

• Erforderliche zusätzliche Mittel sind dem Stadtrat mit konkreten Kostenkalkulationen und Wirkungsabschätzungen vorzulegen.

10. Berichtswesen und Evaluation

• Erster ausführlicher Bericht nach 12 Monaten über:
  • Identifizierte Single Points of Failure
  • Begonnene Resilienzmaßnahmen
  • Investitionsstand bei PV-Anlagen und Speichern
  • Stand der Mobilfunk-Notstromversorgung

• Jährlicher Fortschrittsbericht danach mit messbaren Resilienzindikatoren.